Stephan Hilsberg » Regierungskontrolle

Regierungskontrolle

Das bestimmende Merkmal des parlamentarischen Regierungssystems ist die enge Verzahnung von Regierung und Parlament. Die Bundesregierung ist vom Vertrauen des Deutschen Bundestags abhängig.

In meinem politisch-parlamentarischen Alltagsgeschäft werden an mich bzw. stoße ich auf Vorgänge, bei denen es notwendig ist, den Entscheidungsträgern in der Exekutive sprichwörtlich auf den Zahn zu fühlen. Als Bundestagsabgeordneter ist es meine Aufgabe das Regierungshandeln nicht nur nachträglich zu beurteilen, sondern bereits begleitend zu kontrollieren.

Die Parlamentarische Regierungskontrolle ist neben der Gesetzgebung eine der zentralen Aufgaben des Deutschen Bundestags. Dabei gibt es eine große Anzahl von parlamentarischen Kontrollinstrumenten, unter denen die Vertrauensfrage und das konstruktive Misstrauensvotum die Bekanntesten, jedoch die am seltensten Genutzten sind. Im Mittelpunkt stehen das Fragerecht, mit der Befragung der Bundesregierung und der Aktuellen Stunde, das Zitierrecht, die Untersuchungsausschüsse, die Enquete-Kommissionen und vor allem die Finanz- und Haushaltskontrolle.

Im Folgenden möchte ich Ihnen einen kleinen Überblick über Themen geben, in denen ich in letzter Zeit das Recht der Regierungskontrolle wahrgenommen habe, und die Sie als Bürgerin und Bürger meines Wahlkreises direkt betroffen haben.

Frühverrentung von Langzeitarbeitslosen

Die Bundesregierung hat nach Auslegung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch (SGB) ein Gesetz erlassen, wonach Langzeitarbeitslose verpflichtet werden können, mindestens zwei Jahre vor Erreichen der regulären Altergrenze mit Abschlägen von bis zu 14,4 % vorzeitig in Rente geschickt zu werden. Diese Regelung scheint den Gesetzespaketen Rente mit 67 und Initiative 50plus entgegenzustehen. Ein Bürger meines Wahlkreises ist auf diesen Widerspruch durch eine Zeitungsmitteilung aufmerksam geworden und wendete sich daraufhin an mein Wahlkreisbüro.

Länderabh. Besteuerung von landw. Nutzfahrzeugen "Quads"

"Quads" können als landwirtschaftliche Nutzfahrzeuge eingetragen werden. Unter einem Quad versteht man ein kleines offenes Kraftfahrzeug für ein oder zwei Personen, mit dicken Ballonreifen, das als Geländefahrzeug benutzt wird. Nutzfahrzeuge werden in Deutschland oft nicht wie PKW nach Hubraum, sondern nach Gewicht besteuert und sind somit für den Nutzer preiswerter. Hinsichtlich der Besteuerung dieser KFZ bestehen in den Bundesländern unterschiedliche Praxen. Wünschenswert wäre hier auf eine bundeseinheitliche Regelung hinzuwirken. Ein in Brandenburg betroffener Bürger, der auf die diesbezüglichen Verhältnisse in Sachsen verwies, hat die Sachlage an mich herangetragen, bei der ich mit der Bitte um Klärung das Bundesfinanzministerium einschaltete.

Verwendung von Uranmunition in Konfliktregionen

In einigen Konfliktregionen der Erde, in denen sich westliche Länder engagieren, wird von den Streitkräften panzerbrechende Uranmunition verwendet. In jüngster Zeit wurden mehrere hundert Tonnen von Uranmunition u.a. im Bosnienkrieg, im Kosovo-Krieg oder im Dritten Golfkrieg von den US-Streitkräften eingesetzt. Neben dem militärisch erwünschten zerstörenden Effekt, entfaltet Uran sowohl wegen seiner Radioaktivität als auch wegen seiner chemischen Giftigkeit eine schädliche Wirkung auf den menschlichen Organismus. Über das tatsächliche Ausmaß der Bedrohung für den Menschen herrscht Uneinigkeit. Von Gegnern dieser Waffen, wird Uranmunition für Krebserkrankungen, Missbildungen und Folgeschäden verantwortlich gemacht. Sie führen an, dass Statistiken einen nicht zu übersehenden Anstieg gerade von Haut- und Lungenkrebserkrankungen in betroffenen Kriegsgebieten zeigen. Nach Studien der Weltgesundheitsorganisation (WHO) und Internationalen Atomenergieorganisation (IAEO) soll hingegen keine besondere Gefährdung vorliegen. Hierbei handelt es sich um sehr sensibles Problem, das keine einfache Lösung hat.

Ich habe dazu eine Korrespondenz mit dem Bundesverteidigungsministerium und verschiedenen Stellen der SPD-Bundestagsfraktion initiiert.

Falsche Entscheidung des Jobcenters

Aus der Arbeitslosigkeit heraus hat ein Bürger eine Existenz gegründet. Dafür ist ihm für ein halbes Jahr Einstiegsgeld in Höhe von 165,50 Euro/Monat gewährt worden. Nach einem halben Jahr hat das Jobcenter das Einstiegsgeld stark reduziert. Daraufhin legte der Bürger Widerspruch ein. Dieser Widerspruch ist sieben Monate nicht beantwortet worden. Daraufhin wandte er sich an mich.

Einschänkung Analoginsulin

Patienten mit Diabetes Typ 2 sollten von Analog- auf Human/Normal-Insulin umgestellt werden und wehrten sich dagegen. Sie gaben an, dass durch die Umstellung ihre Lebensqualität erheblich verschlechtert werden würde. Nach anfänglichem Widerstand senkte die Pharmaindustrie die Preise für Analog-Insulin, womit dieses wieder genehmigungsfähig wurde.

Einführung von Wirtschaftlichkeitskriterien bei der Wahl von Heilmitteln

Kostendämpfung führt zu neuen Verfahren bei der Auswahl von Heilmitteln.

Beschwerde über steigende Kraftstoffpreise

Immer wieder führen steigende Kraftstoffpreise zu Beschwerden der Bürger und Forderungen an die Politik zu staatlichen Maßnahmen die Preiserhöhungsspirale zu stoppen. Obwohl die Möglichkeiten des Staats hier sehr begrenzt sind, muss man mit dem Problem offen und ehrlich umgehen.

Kommunikationsdefizit bei der Verschreibung von Medikamenten

Bei der Gesundheitsreform sind Kostendämpfende Maßnahmen gegen explodierende Arzneimittel ergriffen worden. Nicht alle Ärzte nutzen die Möglichkeit durch die Verschreibung Wirkstoffgleiche Medikamente (Generika) notwendige Therapien für ihre Patienten kostengünstig zu realisieren. Im vorliegenden Fall wird ein Bürger auf die günstigere Generika von uns aufmerksam gemacht.

Bemessung d. Rentenhöhe b. unversch. Verlust d. Arbeitsnachweise

Es gibt eine Reihe von ehemaligen DDR-Bürgern, die auf Grund politischer Verfolgungsmaßnahmen (Flucht, Ausbürgerung aus politischen Gründen usw.), nicht mehr ihre Arbeitszeitnachweise verfügen. Dieser Verlust führt zur drastischen Renteneinbüssen. Dadurch sind Probleme bei der Bemessung der Rentenhöhe entstanden.

Reg. Fachkräfte fördern d. Unterstützung d. SINUS-Stiftung

Die Landkreise Oberspreewald-Lausitz und Elbe-Elster gehören zu den strukturschwächsten Regionen Deutschlands. Einerseits ist die Arbeitslosigkeit sehr hoch, andererseits beklagen die Unternehmen der Region einen Mangel an gut ausgebildeten jungen Leuten.

Die WEQUA (Wirtschaftsentwicklungs- und Qualifizierungsgesellschaft mbH) und die EEpL (Entwicklungsgesellschaft Energiepark Lausitz) möchten dieses Problem beseitigen indem sie eine Stiftung aufbauen, die, die Integration von Nachwuchs in Unternehmen der Region unterstützt. Als Grundlage dient die Ausschreibung „Jobstarter III“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung.

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